Gesprächsrunde in der Staatskanzlei

06.11.2017

Am 6. November trafen sich die Mitglieder des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB) zu ihrer jährlichen Gesprächsrunde mit Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der brandenburgischen Staatskanzlei in Potsdam. Weil Woidke nach den Querelen um die zurückgezogene Kreisreform die Parteispitze neu ordnen musste, verlief das jährliche Treffen der Mitgliedsverbände des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB) ohne den Landesvater. An seiner Stelle standen die Staatssekretäre Almuth Hartwig-Tiedt und Hendrik Fischer, Referatsleiter Dr. Christian Menzel sowie Marcus Lübke Rede und Antwort zu Fragen und Problemen, die sich hinderlich auf die berufsständische Entwicklung auswirken und gemeinsam mit der Politik gelöst werden müssen.

 

Versandapotheken bedrohen die Apotheken vor Ort

Als existenzbedrohend für die meist mittelständischen Apotheken vor Ort schilderte der Präsident der Apothekerkammer, Jens Dobbert, Wettbewerbsverzerrungen durch das zunehmende Auftreten von Versandapotheken. Während regionale Apotheken an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden sind, haben die großen Versandapotheken eine Rabattschlacht eröffnet, um in den Markt vorzudringen. Ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Kleinen sind die Folge. Die Apotheker fordern nunmehr eine Gesetzesinitiative zur Sicherung der politischen Rahmenbedingungen. Stichworte: Erhalt der Gleichpreisigkeit, Apothekenpflicht von Arzneimitteln, Verbot von Fremd- und Mehrbesitz sowie des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Anpassung der Apothekenentgeltordnung mindestens alle zwei Jahre. Die Landesregierung, welche die Forderungen unterstützt, wird sich nach Abschluss der Koalitionsvereinbarungen beim künftigen Bundesgesundheitsminister für das Anliegen der Apotheker einsetzen.

 

Der „Schärfung der Sinne“ diente ein Einwurf des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Dr. Frank Engelmann, in dem er Globalisierung und Internet als eine neue Konkurrenz für die Freien Berufe ausmachte. Für die gesellschaftliche Entwicklung sei es unumgänglich, die Orientierung am Gemeinwohl nicht aus dem Auge zu verlieren. Staatssekretärin Hartwig-Tiedt regte eine berufsübergreifende Fachtagung unter dem Dach der Landes- oder Bundesorganisation der Freien Berufe an.

 

Sorgen um den Nachwuchs

Ärzte- und Zahnärzteschaft besorgt der Nachwuchsmangel. Beide Körperschaften sind bemüht, die Landesregierung für das Problem zu sensibilisieren und gemeinsame Strategien zu entwickeln, um junge Ärzte und Zahnärzte für ländliche Regionen zu gewinnen. Hierbei beklagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Dr. Peter Noack, Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern. Nach dem Beispiel anderer Bundesländer, forderte der oberste Kassenarzt auch von der brandenburgischen Regierung eine finanzielle Beteiligung im Rahmen der Niederlassungsförderung. Mit den Worten „Geld ist nicht alles“, begegnete Staatssekretärin Hartwig-Tiedt dem Anliegen mit einer gewissen Skepsis. Sie appellierte an die Ärzte, wirksame Konzepte zu entwickeln und die Kommunen mit ins Boot zu holen, um junge Ärzte für den ländlichen Raum zu begeistern.

 

Die Vizepräsidentin der Landeszahnärztekammer, Bettina Suchan, verwies auf die ähnliche Situation im zahnärztlichen Bereich. Da der Ernst der Lage im zahnärztlichen Bereich bisher noch nicht in dieser Deutlichkeit angesprochen wurde, empfahl Staatssekretärin Hartwig-Tiedt den Austausch mit der Ärzteschaft zu suchen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und die Problematik an das Gesundheitsministerium heranzutragen.

 

Die Bürger mitnehmen

Der neu gewählte Präsident der Architektenkammer, Christian Keller, thematisierte die Politikverdrossenheit vieler Menschen, deren Ursache er in mangelnder Partizipation und Kommunikation sah. Wie bei allen gesellschaftlichen Prozessen, gelte dies auch beim Bau und in der Stadtentwicklung. Anstatt über künftige Nutzer hinweg zu entscheiden, könne man sie in einbinden, was zu größerer Akzeptanz und Zufriedenheit führen würde. Bezahlbarer Wohnraum sei, so Keller, in einer zunehmenden Zwei-Klassen-Gesellschaft unabdingbar für den Erhalt des sozialen Friedens. Um die Prozesse des Planens und Bauens auch für Laien sichtbar zu machen, regte der Architekt die Förderung einer Baukultur-Stiftung an.

 

Zusätzliche Belastungen durch neue Datenschutzvorgaben befürchtet

Für Unsicherheit sorgt immer wieder das Thema Datensicherheit/Datenschutz. Rainer Großmann, Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Physiotherapie, erkundigte sich nach dem Umgang mit der kürzlich verabschiedeten Datenschutzrichtlinie der EU. Bekannt sei, dass auf die Praxen bei Nichteinhaltung hohe Strafen zukommen, jedoch bestehe keine Klarheit hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen. Hier kündigten die Vertreter der Landesregierung die Schaffung eines Kompetenzzentrums an, in dem Unternehmen und eventuell auch Freiberufler ein Coaching einholen können.

 

 

Bild zur Meldung: Die Vorsitzenden der LFB-Mitgliedsverbände in der Staatskanzlei

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Gesprächsrunde in der Staatskanzlei 2017 (08.11.2017)

Impressionen vom Treffen: