Internet für alle

23.05.2017

Podiumsdiskussion des LFB beschäftigt sich mit Fragen des Breitbandausbaus in Brandenburg

 

Der Breitbandausbau ist derzeit die wichtigste Infrastrukturmaßnahme im Land Brandenburg. Über diese Aussage bestand zwischen den Teilnehmern der Podiumsdiskussion des Landesverbandes der Freien Berufe (LFB) am 22. Mai einmütiger Konsens. Weniger einig war man sich in der Frage: Wieso sind dann noch immer viele Orte in Brandenburg von der Breitbandversorgung abgehängt? Anderthalb Stunden diskutierten und stritten darüber Matthias Loehr (DIE LINKE), Christina Schade (AfD), Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), Dierck Hohmeyer (CDU) und Helmut Barthel (SPD) mit Moderator Gunnar Schupelius vor Vertretern der LFB-Mitgliedsverbände.

 

Dass es um die Versorgung mit Internet im Land Brandenburg außerhalb der Städte eher schlecht bestellt ist, ist allgemein bekannt. Es gibt Gegenden, in denen man nicht einmal einen Notruf absetzen kann. Der Ernst der Lage wurde jedoch erst richtig deutlich, als die CDU einen „Funklochmelder“ ins Internet stellte, auf dem die Einwohner „weiße Flecken“ in ihrer Umgebung mitteilen konnten. In kürzester Zeit schnellte die Zahl der Einträge auf aktuell fast 18.000 in die Höhe. Das Bild, welches sich bot, war erschreckend. Brandenburg ist mit Löchern übersät, und das betrifft die Versorgung mit Internet und mit Mobilfunk gleichermaßen.

 

Während der für das Internet nötige Breitbandausbau einfach nur sehr langsam voranschreitet, klemmt es beim Mobilfunk, weil zu wenige Basisstationen, sprich: Masten vorhanden sind. Versuchen viele Nutzer auf eine Funkzelle zuzugreifen, entstehen Funklöcher, wie man sie beispielsweise von Silvester kennt. Nur soll in Brandenburg nicht dauerhalft Silvesterfeeling herrschen. Firmen sollen entstehen und sich entwickeln anstatt ausgebremst zu werden. Doch außerhalb einer größeren Stadt ein Unternehmen zu gründen, ist momentan keine gute Idee, denn neben einem Auto sind heutzutage Telefon und schnelles Internet die Basics für jeden Betrieb.

 

Könnte Brandenburg wirtschaftlich weiter sein?
 

Der Bund fördert den Breitbandausbau großzügig, aber damit die Gelder ankommen, müssen die Landkreise sich mit konkreten Projekten darum bewerben. Dieser Prozess ist im Land Brandenburg ziemlich schleppend angelaufen, so dass in einigen Regionen Fördermittel bereits zugeteilt oder zumindest bewilligt sind, während andere ihre Projekte erst noch einreichen müssen. 2020, so die hoffnungsvolle Prognose, könnten alle Brandenburger über einen Glasfaseranschluss verfügen.

 

Zwar wurden im Verlaufe der Podiumsdiskussion einige Schuldvorwürfe hin- und hergeschoben, doch alles in allem stimmten die Politiker darin überein: 2017 sind schnelles Internet und Mobilfunk kein Luxusthema mehr. Linke und SPD sahen die Fortschritte beim Ausbau ziemlich im Zeitlimit, von der CDU kam Kritik und die meisten Fakten in Form ihres „Funklochmelders“, die AfD will es praktisch angehen und erst einmal die Ist-Situation analysieren und die Grünen fordern mehr Mittel aus dem Landeshaushalt. Alle zusammen sahen sie die Notwendigkeit einer überzeugenden Digitalstrategie.

 

Ein Problem gab es noch zu besprechen: Was geschieht den Freiberuflern, auf die Bundesgesetze zukommen, für deren Nichtbefolgen finanzielle Strafen drohen, die aber ein funktionierendes Internet voraussetzen? So muss der elektronische Heilberufsausweis für Zahnärzte bis Mitte 2018 flächendeckend eingeführt sein. Für die Apotheker tritt im Februar 2019 die Arzneimittelfälschungsrichtlinie in Kraft, die besagt, dass jede Arzneimittelabgabe in einer Apotheke verifiziert werden muss. Mit weißen Flecken auf der Landkarte wird das nicht funktionieren. Hier besteht noch Handlungsbedarf.

 

Auf Landesebene sind die Möglichkeiten, Tempo in den Breitbandausbau zu bringen, zwar beschränkt, dennoch gibt es einige Ideen, die zusätzlich zu den geplanten Maßnahmen wirken würden, wie z. B. die Landesbauordnung an den neuen Erfordernissen auszurichten und für Dachaufbauten eine Genehmigungsfreiheit zu erwirken bzw. Landesgebäude dafür zur Verfügung zu stellen.

Gut wäre es auch, wenn alle Verantwortlichen die Worte ihres Landesvaters Dietmar Woidke beherzigten, die er schon zum Neujahrsempfang ausgesprochen hatte: In punkto Digitalisierung muss Brandenburg noch eine Schippe nachlegen.

 

 

Bild zur Meldung: Vertreter der brandenburgischen Landtagsparteien auf der LFB-Podiumsdiskussion zum Thema Breitbandausbau

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Podiumsdiskussion 2017 (22.05.2017)

Podiumsdiskussion des LFB mit Vertretern der brandenburgischen Landtagsparteien