Freie Berufe in der Staatskanzlei November 2018

Das alljährlichene Arbeitstreffen fand am 26. November in der Staatskanzlei statt. Den Präsidenten und Vorsitzenden der LFB-Mitgliedsorganisationen bietet die Diskussionsrunde mit Vertretern der Landesregierung eine gute Gelegenheit zum Dialog. Dem tagespolitischen Geschehen geschuldet, musste sich Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke leider entschuldigen lassen. Für ihn übernahm  Andreas Bütter, Staatssekretär im

MASGF die Sitzungsleitung. Außerdem beteiligten sich an der Diskussion Ines Jesse, Staatssekretärin im MIL, Thomas Bartha (MASGF), Ralf Kaiser (MWE) und Dr. Christian Menzel (Staatskanzlei).

Den Auftakt des Arbeitsgespräches übernahm Olaf Behrendt, Vorsitzender des Apothekerverbandes Brandenburg. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative im November gestartet hat, um die Verpflichtung für Apotheken, aus dem Ausland importierte Arzneimittel abgeben zu müssen, aus dem Gesetz zu streichen. Damit war die Landesregierung einem Antrag vieler Landtagsfraktionen und einer Forderung der Apothekerschaft nachgekommen. Als bürokratisch und in der Praxis teilweise nicht umsetzbar wurde die Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) des Bundeministeriums für Gesundheit kritisiert. Hier werden den Krankenkassen Pflichten auferlegt, die diese nicht leisten können und auf die Apotheker abzuwälzen versuchen. Ein ungesunder und bürokratischer Kreislauf.

Jens Dobbert, Präsident der Landesapothekerkammer ergänzte die Ausführungen mit Regelungen in der Hilfsmittelversorgung, die extrem aufwändig und unnötig bürokratisch seien und zudem eine schnelle und unkomplizierte Versorgung der Patienten verhindere. Zur Sprache kamen auch Notfalldepots, in denen Arzneimittel vorgehalten werden müssen, die in einer öffentlichen Apotheke aber nicht zur Anwendung gebracht werden. Staatssekretär Andreas Büttner sicherte die Klärung der Fragen im Kreis der direkten Ansprechpartner zu.

Seitens der Zahnärzteschaft brachte Dr. Eberhard Steglich derzeit auftretende Probleme in Vertragsverhandlungen mit dem vdek zur Sprache. Nicht nur in Brandenburg, sondern bundesweit werde die Landeshoheit im Verhandlungsgeschehen zunehmend missachtet. Nach den Vorstellungen des vdek wären die brandenburgischen Zahnärzte hinsichtlich der Punktwertentwicklung bald abgehängt, was auch den Patienten schade. Thomas Bartha teilte die Ansicht des KZV-Vorstandsvorsitzenden und sagte zu, das Thema bei der nächsten Aufsichtsbehördentagung anzusprechen.

Jürgen Herbert, Präsident der Landeszahnärztekammer, thematisierte die Gruppenprophylaxe, die als Erfolgsmodell seit 1999 maßgeblich zur Verbesserung der kindlichen Zahngesundheit beitrug. Um die guten Erfahrungen auch künftig beibehalten zu können, regte Staatssekretär Andreas Büttner ein bilaterales Gespräch an.

Christian Keller, Präsident der Landesarchitektenkammer, forderte die Landesregierung auf, mehr Anstrengungen in die Digitalisierung zu investieren von der man sich einen deutlichen Effizienzgewinn verspreche. Keller fragte hierbei konkret nach Erleichterungen für die Bürger, z. B. hinsichtlich eines lange geplanten Online-Bauantrages. Ines Jesse, Staatssekretärin im MIL, berichtete über den Plan, ein diesbezügliches Projekt im August 2019 umzusetzen. Zunächst sollen einige Landkreise daran teilnehmen, ab August steht es auch den Bürgern offen. Klärungsbedarf besteht laut Keller auch bei der gesetzlichen Regelung für die Bauabnahme, wobei speziell für private Bauherren noch Konkretisierungsbedarf besteht. In einem weiteren Punkt wurde die gemeinsame Listenführung der Architekten sowie der Ingenieurkammer besprochen, die baurelevanten Berufsgruppen dazu dient, sich bei Bauherren bekannt zu machen. Derzeit wird dieser Listeneintrag noch nicht durch die beteiligten Kammern koordiniert, was bei allen Beteiligten für unnötigen Aufwand sorgt. Unter Beteiligung der obersten Bauaufsichtsbehörde soll dieses Verfahren im Sinne der Transparenz besser abgestimmt werden.

Für die Berufsgruppe der Heilpraktiker wandte sich Frank Haseloff, Vorsitzender der Heilpraktiker-Union an die Vertreter der Landesregierung und forderte das Ende der öffentlichen Diskreditierung. Mit der Bitte um ein Gespräch mit der Gesundheitsministerin überreichte er eine Themenliste. Abschließend bedankten sich Staatssekretär Andreas Büttner und Präsident Thomas Schwierzy für den konstruktiven, inhaltlich wichtigen Austausch und die gute Zusammenarbeit, die durch solche Gesprächsrunden nur profitieren könne.

Thomas Baumgart