Podiumsdiskussion 2019

03.06.2019

Podiumsdiskussion des Landesverbandes der Freien Berufe Brandenburg mit Vertretern der Landtagsfraktionen

 

Zur mittlerweile traditionellen Podiumsdiskussion mit Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien hatte der LFB diesmal am 3. Juni 2019 in das Apothekerhaus nach Potsdam eingeladen. Drei Landtagsabgeordnete folgten der Einladung und waren bereit, gut eine Stunde darüber zu diskutieren, welchen Stellenwert die Freien Berufe für ihre Partei einnehmen und welche Maßnahmen und Projekte zur Förderung der Freien Berufe sie für die nächste Legislaturperiode planen. Die SPD-Fraktion wurde durch ihren Sprecher für Wirtschaft und Digitales, Helmut Bartel, vertreten. Barbara Riechstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Europa, Migration und Integration, nahm für die CDU teil und für Bündnis90/ Die Grünen Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende und u.a. Sprecherin ihrer Fraktion für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

In seiner Begrüßung hob LFB-Präsident Thomas Schwierzy die wirtschaftliche Bedeutung der Freien Berufe für die Gesamtwirtschaft hervor. In politischen Diskussionen stünden häufig Industrie und Handwerk im Mittelpunkt und zu oft würden die Freien Berufe als ein wichtiger Grundpfeiler sowie als feinverzahntes Netzwerk und Seismograph der deutschen Wirtschaft vernachlässigt, der immerhin rund zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, so Schwierzy. Als das derzeit drängendste Problem der Freien Berufe beschrieb Schwierzy den anhaltenden Fachkräftemangel in vielen Berufen. Aber auch zunehmende Bürokratie und die Datensammelwut im Zusammenhang mit Digitalisierung lähmen zunehmend die Arbeit. Umso wichtiger sei es, dass die Politik endlich der Forderung nach einem Bürokratieabbau, wie auch vom Europäische Gerichtshof gefordert, nachzukommen.

Bestimmendes Thema des Podiums war aber zunächst die bundespolitische Entwicklung mit dem Rücktritt der SPD-Parteivorsitzenden am Vortag und den möglichen Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Brandenburg im Herbst. Besonders eine Regierungsbildung wird von den Landtagsabgeordneten als schwierig vorausgesehen, da sich abzeichnet, dass vier Parteien etwa gleich stark abschneiden könnten.

In der Diskussion um Ideen und Vorschläge der Parteien zur Unterstützung der Wirtschaft in Brandenburg müssten aus Sicht von Helmut Barthel die Anstrengungen zur Strukturentwicklung in Brandenburg weiter intensiviert werden, wobei der Focus nicht nur allein auf der Lausitz liegen könne. Im Zusammenhang mit Digitalisierung forderte er ein höheres Tempo zum Beispiel beim Breitbandausbau. Allzu oft würden hier Fördermittel nicht in Anspruch genommen, so Barthel.

Ursula Nonnemacher sprach sich dafür aus, die Bedingungen für Pendler verbessern zu wollen. Die aktuell bereits ergriffenen Maßnahmen für neue Verkehrskonzepte im ÖPNV begrüßte sie, wies aber auch darauf hin, dass die Umsetzung erst in einigen Jahren ihre Wirkung spürbar entfalten würde. In Brandenburg sieht sie eine künftige Landesregierung vor große Herausforderungen und Aufgaben gestellt, die zu großen Teilen die aktuell regierengen Parteien mit zu verantworten hätten.

Barbara Riechstein sieht als Ursache vieler aktueller wirtschaftlicher Probleme vor allem eine durch die Landesregierung zu spät angegangene Strukturentwicklungspolitik. Auch würden Vorhaben wie die E-Government-Strategie in Brandenburg zu zögerlich umgesetzt und man befände sich damit noch auf dem Stand von vor 2016.

Von Seiten der Teilnehmer wurden in Fragen an das Podium ganz grundsätzlich Strukturprobleme in Brandenburg angemahnt, die es den Freien Berufen erschweren, zum Beispiel qualifizierte Mitarbeiter zu finden. So stelle sich besonders die Kommunikation innerhalb verschiedener Berufsgruppen und mit Behörden zunehmen schwierig dar, da die Anforderungen, beispielsweise für verschlüsselte Datenübertragungen stiegen, die notwendig IT-Infrastruktur aber nicht in gleichem Maße aufgebaut würde.

Thomas Schwierzy lenkte den Fokus der Diskussion nochmals auf die Landtagswahl und welche Visionen und Ideen die einzelnen Parteien haben, um die Freien Berufe zu stärken. Ursula Nonnemacher von den Grünen sprach sich dafür aus, die besondere Institution der freien Berufe mit ihren wichtigen Standards dürfe nicht unterlaufen werden. Die EU stelle die Freiberuflichkeit immer wieder in Frage. Hier bedarf es der Unterstützung der Freien Berufe durch die Politik. Helmut Barthel räumte ein, dass die Freien Berufe nicht explizit im Wahlprogramm genannt würde, viele Wirtschaftsförderprogramme auf Landesebene, zum Beispiel durch die Investitionsbank, auch den Freien Berufen zur Verfügung standen. Zudem sieht wer die Notwendigkeit, die Bereitschaft zur Selbständigkeit zu fördern und von Landesseite auch Existenzgründungen und Nachfolgeunterstützungen zu fördern. Außerdem regte er einen regelmäßigen Austausch des Landesverbandes der Freien Berufe nicht nur mit der Landesregierung, sondern auch mit Abgeordneten des Landtages an. Barbara Riechstein hob die Freien Berufe als Rückgrat der Wirtschaft hervor und sicherte zu, sich in der kommenden Legislaturperiode verstärkt für die Belange der freien Berufe einsetzen zu wollen.

Mathias Braband-Trabandt
Verbands- und Öffentlichkeitsarbeit
Apothekerverband Brandenburg e.V.

 

Bild zur Meldung: Thomas Schwierzy, Präsident des LFB Brandenburg eröffnet die Podiumsdiskussion

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Podiumsdiskussion 2019 (04.06.2019)

Am 3. Juni 2019 fand die Podiumsdiskussion mit Vertretern der Brandenburgischen Landtagsparteien statt. Veranstaltungsort war das Apothekerhaus Potsdam.